Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 09.09.1999 - C-374/97

  Feyrer

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  In seinem Urteil vom 9. September 1999 (Rechtssache C - 374/97 - ) stellt der Gerichtshof fest, dass bei einer Übertragung der Gebührenerhebung auf regionale oder örtliche Behörden von den in der Richtlinie festgesetzten Pauschalbeträgen bis zur Höhe der diesen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten nach oben abgewichen werden kann.

  Davon konnte "unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet, allgemein nach Ermessen (...)" Gebrauch gemacht werden (EuGH, Urteil vom 9. September 1999, Rs. C - 374/97 ).

  Sie überlassen es ihnen, wie sie die Umsetzung in innerstaatliches Recht vollziehen (EuGH, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 -).

  In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 9. September 1999 (Rs. C-374/97 ) festgestellt, dass sich ein Einzelner im Falle der nicht fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie (einschlägig war die Richtlinie 85/73/EWG) der Erhebung von höheren Gebühren als den festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen kann, sofern diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen.

• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99

  Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 -, der sich der Senat anschließt.

  Sie überlassen es ihnen, wie sie die Umsetzung in innerstaatliches Recht vollziehen (EuGH…, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 -).

• EuGH, 08.03.1988 - 80/87

  Dik / College van Burgemeester en Wethouders

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  Europäisches Gemeinschaftsrecht gebietet insofern lediglich, dass ein Mitgliedstaat bei rückwirkender Inkraftsetzung von Durchführungsmaßnahmen alle Rechte aus der Richtlinie beachtet, die für den einzelnen mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist entstanden sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 8. März 1988, Rs. 80/87 , Slg. I 1988, 1601).

 
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  b) Die Satzung der Beklagten durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rückwirkung beimessen (vgl. nur Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1961 - 2 Bvt- 6/59 -, BVerfGE 13, 261 sowie Beschluss des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1997 -2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 ); ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG liegt nicht vor.
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  b) Die Satzung der Beklagten durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rückwirkung beimessen (vgl. nur Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1961 - 2 Bvt- 6/59 -, BVerfGE 13, 261 sowie Beschluss des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1997 -2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 ); ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG liegt nicht vor.
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 8.99 - stellt einen Rechtssatz mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt nicht auf; sie referiert lediglich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 2 M 26/99

  Aufschiebende Wirkung gegen Gebührenbescheid; Vorbringen zu Zulassungsgründen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01

  Unter Beachtung dieses - bundesrechtlich eingeführten und gemeinschaftsrechtlich ausdrücklich als Maßstab der Gebührenerhebung eingeräumten - Grundsatzes sind die nach oben abweichenden Gebühren von der Beklagten "bemessen" und sodann ihrer Höhe nach festgelegt worden (vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Dezember 1999 - 2 M 26/99 -, NVwZ-RR 2001, 332 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr

  Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung nicht weiter nachzugehen, ein Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten (vgl. bereits Urteil des Senats vom 20. September 2001 - 12 A 10808/01.OVG; bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 31. Juli 2002 - BVerwG 3 B 145.01 -).